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   BVerfG, 30.11.2020 - 2 BvR 375/15   

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https://dejure.org/2020,40547
BVerfG, 30.11.2020 - 2 BvR 375/15 (https://dejure.org/2020,40547)
BVerfG, Entscheidung vom 30.11.2020 - 2 BvR 375/15 (https://dejure.org/2020,40547)
BVerfG, Entscheidung vom 30. November 2020 - 2 BvR 375/15 (https://dejure.org/2020,40547)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde im Streit um einen Kreisumlagebescheid; Fehlende Beschwerdeberechtigung von Gebietskörperschaften hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde im ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde im Streit um einen Kreisumlagebescheid; Fehlende Beschwerdeberechtigung von Gebietskörperschaften hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG ; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BVerfG, 30.11.2020 - 2 BvR 375/15
    Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des grundrechtsähnlichen Rechts des Art. 103 Abs. 1 GG ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zwar grundsätzlich befugt (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 61, 82 ).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BVerfG, 30.11.2020 - 2 BvR 375/15
    Die Beschwerdeführerin verkennt damit, dass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht zwar verpflichtet, Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ).
  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus BVerfG, 30.11.2020 - 2 BvR 375/15
    Die Beschwerdeführerin verkennt damit, dass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht zwar verpflichtet, Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ).
  • BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines

    Auszug aus BVerfG, 30.11.2020 - 2 BvR 375/15
    Gebietskörperschaften und deren Organe können sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen (vgl. BVerfGE 129, 108 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 19 ff.).
  • BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10

    Legislativstreit Schuldenbremse

    Auszug aus BVerfG, 30.11.2020 - 2 BvR 375/15
    Gebietskörperschaften und deren Organe können sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen (vgl. BVerfGE 129, 108 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 19 ff.).
  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56

    Staat als Beschwerdeführer

    Auszug aus BVerfG, 30.11.2020 - 2 BvR 375/15
    Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des grundrechtsähnlichen Rechts des Art. 103 Abs. 1 GG ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zwar grundsätzlich befugt (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 61, 82 ).
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